Stoffels hat sein schönes AGB-Recht (Verlag C.H.BECK) neu aufgelegt. Es ist jetzt die 3. Auflage (1. Auflage 2003, 2. Auflage 2008). Das Buch ist fast 70 Seiten umfangreicher geworden, leider auch 25 Euro teurer, das sind beinahe 50 %. Das Werk ist aber sein Geld wert; der Leser erhält eine umfassende, systematische und gut lesbare Darstellung des AGB-Rechts. An der Grundstruktur musste Stoffels nichts ändern (siehe dazu Hromadka, NZA 2009, 190). Nach einem Überblick über die Entwicklung des deutschen und europäischen Arbeitsrechts, über die Klauselrichtlinie, die Vor-und Nachteile von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und über die Wertungsgrundlagen des AGB-Rechts folgt die eigentliche Darstellung der §§ 305 ff. BGB. Stoffels schließt sich dabei der Reihenfolge des Gesetzes an; lediglich innerhalb der §§ 308 und 309 BGB ordnet er nach Sachgebieten. Dass der Verfasser neue Rechtsentwicklungen, insbesondere die Rom I-Verordnung, die neue Rechtsprechung und Literatur, eingearbeitet hat, braucht nicht eigens betont zu werden. Den Arbeitsrechtler wird besonders interessieren (und freuen), dass Stoffels jetzt neben der Rechtsprechung zu Mietvertragsklauseln auch die Rechtsprechung zu den wichtigsten Arbeitsvertragsklauseln, auf die er bisher nur verwiesen hat, in einem eigenen 45seitigen Abschnitt darstellt: Bezugnahme- und Direktionsrechtsklauseln, Entgeltabreden, Flexibilisierungs- und Rückzahlungsklauseln, um nur einige zu nennen. Bezüglich einer Reihe anderer arbeitsrechtlicher Problemkreise verweist Stoffels nach wie vor auf die allgemeinen Ausführungen (Rn. 1110). Bei den Direktionsrechtsklauseln folgt Stoffels der Rechtsprechung mit der weiten Auslegung des § 106 GewO, nimmt aber gleichwohl an, dass der Arbeitnehmer nicht ohne sein Einverständnis in einen anderen Betrieb des Arbeitgebers wechseln muss. Hier rächt sich, dass der 10. Senat nicht bereit ist, im Sinne der früheren Rechtsprechung die Grenzen des Direktionsrechts, so wie es § 105 GewO vorsieht, im Vertrag zu sehen. Vertragliche Freiwilligkeitsvorbehalte hält der Verfasser weiterhin für zulässig. Für Widerrufsvorbehalte gelte die Regel: „Je weniger die möglichen künftigen Entwicklungen und Fallgestaltungen vorhersehbar und überschaubar sind, desto eher müssen generalklauselartige Umschreibungen zugelassen werden.“ An der Rechtsprechung zu Zusagen mit Konkretisierungsvorbehalt („einseitige Leistungsbestimmungsrechte“) kritisiert er, dass ein Hinweis auf § 315 BGB genügen soll. Ein Anhang enthält eine sehr nützliche Checkliste „zur Prüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Fallbearbeitung“. Das Buch ist in der Reihe NJW Praxis erschienen. Es ist aber nicht nur eine vorzügliche Hilfe für den Praktiker, der sich in das AGB-Recht einarbeiten oder rasch eine Frage nachschlagen will, sondern auch für den Studenten, der sich diese Materie erschließen möchte.
Weitere Inhalte: Inhaltsverzeichnis, Leseprobe, Sachverzeichnis
Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2015, Heft 24, entnommen.
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