Der Band (Verlag Luchterhand) wurde unter der Herausgeberschaft von Dr. Hans Joachim Liebers von auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwälten verfasst. Er dient der Ergänzung des im gleichen Verlag erschienenen „Handbuch des Fachanwalts für Arbeitsrecht“. Es wurden über 400 Vertragsmuster, Formulare, Vertragsklauseln sowie Formulierungshilfen aus allen Bereichen des Arbeitsrechts aufgenommen. Die Rechtsprechung ist mit Stand Juni 2014 berücksichtigt.
Liebers (Hrsg.)Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht
2015, 1984 S., Luchterhand, ISBN 978-3-472-08864-6,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.
Untergliedert wird in: 1. Individualarbeitsrecht, 2. Dienstverträge, 3. Kollektives Arbeitsrecht, 4. Unternehmensbezogene Fallgestaltungen und 5. Gerichtsverfahren/Mediationsverfahren. Die entsprechenden Muster sind jeweils mit ausführlichen Erläuterungen versehen, in denen auf das Schrifttum verwiesen wird und Probleme bezüglich einzelner Klauseln ausgehend von der entsprechenden Rechtsprechung erörtert werden.
Die Darstellung des Individualarbeitsrechts umfasst ca. 1/3 des Bandes. Sie beinhaltet ua Abschnitte über die Anbahnung der Arbeitsverhältnisse, Standardarbeitsverhältnisse, vertragliche und nachvertragliche Nebenpflichten, Mitarbeiterbeteiligungsprogramme, Arbeitsverhältnisse mit Auslandsbezug und Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Es wird darauf verwiesen, dass die Einführung der AGB-Kontrolle über Arbeitsverträge zu erheblicher Rechtsunsicherheit führte. Von den Autoren wurde daher der Versuch unternommen dem Erfordernis einer rechtssicheren Gestaltung und dem Bedürfnis nach einer möglichst flexiblen Handhabung des Arbeitsvertrages (S. 55) Rechnung zu tragen.
Dem Gang der Gesetzgebung kann man mit diesem Formularbuch naturgemäß nicht entkommen.
Bspw. enthält das Muster für einen Standardarbeitsvertrag eines angestellten Arbeitnehmers ohne Tarifbindung (S. 55 ff.) eine von der Rechtsprechung gebilligte 3-monatige Ausschlussfrist. Diese ist infolge des zum 1.1.2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes wegen der Unabdingbarkeitsregelung des § 3 bezüglich des Mindestlohns obsolet geworden. Derartige Probleme werden sich aufgrund der Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung weiterhin ergeben, so dass die Formulierungen nicht unkritisch zu übernehmen sind. Der Vergleich mit anderen Bänden muss nicht gescheut werden. Hervorzuheben ist eine stärkere Akzentuierung auf unternehmensbezogene Problemkreise, die besonders für größere und mittlere Betriebe relevant sind.
Ein spezieller Abschnitt enthält eine Vielzahl von Mustern zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat. Diese findet man in anderen Formularbüchern kaum. Der Teil zum kollektiven Arbeitsrecht enthält auch Formulierungshilfen und Klauseln zur abweichenden Betriebsratsstruktur, zum Personalvertretungsrecht und zum Tarifvertragsrecht. Ausgehend vom Modell klassischer Tarifverträge werden ua Entgelt- und Manteltarifverträge, Firmentarifverträge sowie Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung vorgestellt. Klauseln, die für die Gestaltung von Tarifverträgen generell relevant sind, werden erläutert. Neu im Vergleich zu den Vorauflagen ist ein Abschnitt zum Datenschutz für Arbeitgeber. Mit dem Buchtitel werden speziell Fachanwälte angesprochen. Der Band ist jedoch allen Juristen, die sich mit arbeitsrechtlichen Problemen beschäftigen, sehr zu empfehlen. Es wird eine aktuelle, wissenschaftlich fundierte Orientierung und Arbeitshilfe für die Arbeitsrechtspraxis geboten.
Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2016, Heft 01, entnommen.
Die NZA erhalten Sie auf beck-shop.de.
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