Däubler / Bonin / DeinertAGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: AGB im Arbeitsrecht
2014, LI, 570 S., Vahlen, ISBN 978-3-8006-4760-6,
Preis 99,00 € inkl. MwSt.
Alle positiven Wertungen, die schon die 3. Auflage ausgezeichnet haben, können fortgeschrieben werden. Der Kommentar ist rechtswissenschaftlich fundiert, praxisnah und meinungsstark. Einige neuere Positionierungen sind zu konstatieren. Äußerst kritisch wird an mehreren Stellen des Kommentars die Entscheidung des BAG vom 5.3.2013 (NZA 2013, 916) kommentiert, die ohne konkrete Klausel allein aus dem Umstand, dass es sich um AGB handelt, eine Eingriffsbefugnis durch die Betriebsparteien legitimiert (vgl. hierzu Deinert, § 305 BGB Rn. 45 und Däubler, § 305 c Rn. 55 ff.). Däubler schließt sich der Kritik im Schrifttum an. Die durch das BAG angenommene stillschweigende „Öffnungsklausel“ verstoße gegen das Transparenzgebot. Das „letzte Wort“ sei in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen (Rn. 56 c). Besonders sorgfältig wird die Rechtsprechung zu Freiwilligkeitsvorbehalten von Bonin kommentiert (Rn. 196 ff.). Zuzustimmen ist ihm, dass dogmatisch eine Unterscheidung zwischen laufendem Entgelt und Sonderzahlungen nicht tragfähig ist. Meines Erachtens ist der 10. Senat von dieser Differenzierung inzwischen konkludent abgerückt.
Verdienstvoll in der Neuauflage ist die Renovierung der kommentierten Einzelklauseln. Von ursprünglich 69 Klauseln ist dieser praxisrelevante Teil auf 93 Klauseln angestiegen: Hier einige der neu aufgenommenen Bereiche: Arbeitgeberdarlehen, Arbeitnehmerdarlehen, Außerdienstliches Verhalten, Bürgschaft, Byod (Bring your own device), Compliance, Crowdsourcing. Besonders ausführlich ist das Stichwort Internet mit den sich darum rankenden Fragen der Vertragsgestaltung ausgefallen. Autor dieser gesammelten Innovationen ist Wolfgang Däubler, der trotz steigenden Alters weiterhin ein arbeitsrechtlich sprudelnder Jungbrunnen ist.
Das Standardwerk wird zu Recht von der Rechtsprechung zu Rate gezogen. Es gehört daher in jede arbeitsrechtliche Bibliothek!
Weitere Inhalte: Inhaltsverzeichnis, Leseprobe, Sachverzeichnis
Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2016, Heft 03, entnommen.
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